Statement zu den vorgezogenen Neuwahlen

Angesichts der jüngsten Entwicklungen rund um das Ende der Ampelkoalition und die bevorstehenden Neuwahlen äußert sich Severin, Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Rottal-Inn, und nimmt Bezug auf den Artikel „Ende der Ampel – überfällig oder schade“ vom 08.11.2024.

„Was als Fortschrittsbündnis begann, wird nun als ‚Zankapfel‘ in die Geschichte eingehen – das ist bedauerlich“, sagt Eder. „Trotz aller Herausforderungen – darunter die Energiekrise, Inflation und die Rente – haben wir viel erreicht. Zum Beispiel profitierten allein in Rottal-Inn über 10.000 Menschen von der Erhöhung des Mindestlohns. Die Ampelregierung hatte wie keine andere seit Kriegsende mit einer Vielzahl an Krisen zu kämpfen, und doch ist es uns gelungen, die Inflation zu zügeln, die Energiekrise zu meistern, die Renten anzuheben und noch einiges mehr. Natürlich bin ich nicht auf den Kopf gefallen und bekomme die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit, und mit Sicherheit wurden auch Fehler gemacht. Ab und zu hätte ich mir mehr Fingerspitzengefühl gewünscht (Stichwort ‚Heizgesetz‘ oder bei der Diskussion um die Streichung der Agrarsubventionen). Allerdings wäre es mit den Vorschlägen der Union, gerade zu Anfang des Kriegs in der Ukraine, in Deutschland zappenduster geworden. Gerade konservative Stimmen aus Bayern, wie Söder und Aiwanger, agitieren von der Seitenlinie und schreien nur ‚Scheiße, Scheiße, Scheiße‘, ohne vernünftige Lösungsansätze aufzuzeigen.“

Eder kritisiert das Vorgehen der FDP: „Dass die FDP und insbesondere Christian Lindner erneut Verantwortung ablehnen, wie schon 2017 bei ‚Jamaika‘, zeigt, dass auf sie kein Verlass ist. Wieder einmal ist es die SPD, die staatspolitische Verantwortung übernimmt, wie 2017 und auch jetzt. Der Bundeskanzler räumt nun mit dieser Sackgasse auf, und ich begrüße diesen Schritt zum Aus der Ampel.“

Zur Diskussion um die Vertrauensfrage plädiert Eder für einen geordneten Übergang: „Jetzt Hals über Kopf die Vertrauensfrage zu stellen, wäre unvernünftig. Wichtige Entscheidungen wie die Stabilisierung der Rente und Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung stehen noch aus und müssen noch heuer getroffen werden. Jetzt ist es an der Union, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und konstruktiv mitzuwirken, statt nur Neuwahlen zu fordern.“ Gerade jetzt rufen wir die Union dazu auf, im Bundestag ihre Rolle als wichtigste Oppositionspartei wahrzunehmen und gemeinsam mit uns an notwendigen Entscheidungen für die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu arbeiten. Dass die Union so schnell wie möglich Neuwahlen fordert, liegt auf der Hand – anscheinend hat sie inhaltlich wenig beizutragen, da ihr das Hauptthema mit dem Ampel-Bashing nun genommen wurde. Jetzt gilt es, anstatt Politik für Schlagzeilen, Politik für unsere Leistungsträger im Land zu machen, die den Laden am Laufen halten, sei’s im Job, im Ehrenamt oder innerhalb der Familie.

Wahlkampfplanung und Ziele

Zur anstehenden Wahlkampfplanung äußert sich Severin optimistisch: „Wir sind gut vorbereitet und freuen uns auf den Austausch vor Ort. Während die CSU oft nur auf das Ampel-Bashing setzt, fehlt es ihr an inhaltlichen Vorschlägen. Wir werden die relevanten Themen ansprechen und klare Schwerpunkte setzen. Auch wenn der Wahlkampf jetzt intensiver wird und unser Zeitplan durcheinandergewirbelt ist, bin ich überzeugt, dass wir im Dialog überzeugen können.“

Der Rottaler SPD geht es im Wahlkampf nicht darum, zu missionieren, sondern zu überzeugen. Es werden Schwerpunkte gesetzt, die relevant für die Menschen sind: ein echtes Update des Zukunftsversprechens, ein Sozialstaat, der Menschen sichert und fördert und dafür sorgt, dass Krisen nicht die Reichsten noch reicher machen, sondern für eine gerechte Verteilung sorgt. Renten wollen wir sichern, und wir sollten auch über Modelle wie das in Österreich diskutieren und die Bürgerversicherung in Angriff nehmen, bei der alle einzahlen.

Severin Eder betont abschließend die Ziele der SPD für eine zukunftsfähige Gesellschaft: „Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und ihnen zeigen, dass die SPD für sie einsteht. Es geht um gute Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze, eine starke Wirtschaft, eine verlässliche Rente, eine Bürgerversicherung, in der alle einzahlen und ein stabiles Gesundheitssystem.Das ist das, was ich von meiner SPD erwarte und für das ich stehe.“

Severin Eder äußerte sein Befremden über das Verhalten von Straubinger und Wagle in den letzten Jahren, das er als verantwortungslos kritisierte. Sie würden ständig Deutschland schlechtreden und ein Untergangsszenario nach dem anderen zeichnen – zum Schaden aller und besonders der Demokratie. Indem sie suggerierten, die Bundesregierung regiere gegen das eigene Volk, untergrüben sie das Vertrauen in die Institutionen. Anstatt sich auf Schlagzeilenpolitik zu konzentrieren, sollten sie aus Eders Sicht endlich vernünftige Politik in Bayern machen und ehrliche Oppositionsarbeit im Bund leisten. Als direkt gewählte Abgeordnete trügen sie eine besondere Verantwortung in der Demokratie – einer Verantwortung, der sie aus Eders Sicht offenbar nicht gerecht würden oder gar nicht gerecht werden wollten.

„Ich trete hier in meiner Heimat an, in der ich aufgewachsen bin, zur Schule gegangen bin, meine Ausbildung als Elektroniker absolviert habe, mein Abitur nachgeholt habe und sogar noch studieren durfte. Ich bin fest mit dieser Region verwurzelt und deshalb liegt mir unsere Heimat so sehr am Herzen. Mir geht es darum, das Leben unserer Leute besser zu machen – für eine starke Zukunft und eine Gesellschaft, die für alle da ist. Deshalb finde ich es schäbig, aus parteitaktischen Gründen einen anderen Wahlkreis zu suchen. Politik mit den Menschen zu gestalten in einem Wahlkreis, in dem man nicht verwurzelt ist, das ist mir absolut fremd.“