„Union in der Realität angekommen – doch der Schaden bleibt“

Hebertsfelden, 05. März 2025 – Die Debatte um die Schuldenbremse zeigt eindrucksvoll, wie CDU und CSU sich mit ihrer Fundamentalopposition in eine Sackgasse manövriert haben. Während sie monatelang jede Reform kategorisch ablehnten, ihre altbekannten Narrative von der „schwäbischen Hausfrau“ bemühten und die Regierung diffamierten, müssen sie nun selbst anerkennen, dass ihre eigene Politik nicht aufgeht.

Dazu der Vorsitzende der SPD Rottal-Inn Severin Eder:
„Nachher hat man es vorher besser gewusst – das scheint das Motto der Union zu sein. Die Erkenntnis, dass rigides Sparen Infrastruktur und Investitionen gefährdet, kommt reichlich spät. Dass Merz, Söder und Co. dies von Anfang an wussten, aber bewusst aus parteitaktischen Gründen blockiert haben, macht die Sache nur schlimmer. Diese Art der Politik schadet der Glaubwürdigkeit und treibt Menschen in die Arme der AfD.“

Besonders spannend werde es nun, so Eder, zu beobachten, wie die jeweiligen Unions-Abgeordneten die Kehrtwende in Sachen Schuldenbremse und Sondervermögen vor Ort „verkaufen“ wollen. Auch Günter Baumgartner hat sich im Wahlkampf immer wieder für die aktuelle Form ausgesprochen.

CSU in Reinform: Nach unten treten, spalten, gegen die Grünen austeilen

Ein besonders perfides Beispiel für diese unverantwortliche Politik lieferte Alexander Dobrindt, der in nahezu jeder Talkrunde gebetsmühlenartig erklärte, dass notwendige Finanzierungen durch Kürzungen beim Bürgergeld und durch das Rückgängigmachen des sog. Heizungsgesetzes gedeckt werden könnten.
„Das war CSU in Reinform: Nach unten treten, die Bevölkerung gegeneinander ausspielen und gleichzeitig den Grünen noch eines mitgeben. Anstatt seriöse Lösungen anzubieten, hat die CSU mit dieser Taktik bewusst soziale Unsicherheiten geschürt – und jetzt sollen auf einmal Sondervermögen und Reformen der Schuldenbremse doch möglich sein? Das ist unglaubwürdig und ob das Gepolter den Applaus an Stammtischen wert war?.“

Mögliche Koalition mit der Union? Vertrauen ist nötig!

Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche stellt Eder klar, dass es für die Union noch viel Vertrauensarbeit zu leisten gibt, falls es am Ende zu einer Zusammenarbeit kommen sollte:
„Natürlich muss am Ende jeder Kompromisse eingehen, auch wir als Sozialdemokraten. Sollte es nach den Sondierungen zu erfolgreichen Koalitionsgesprächen kommen, dann braucht es ein echtes Umdenken. Ich könnte einer solchen Koalition nur zustimmen, wenn die Union sich von ihrer Bierzelt-Rhetorik verabschiedet und Politik für die gesamte Bevölkerung macht. Und zentral bleibt: innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur dann kann eine solche Regierung die notwendige Stabilität bringen, die das Land braucht.“