Struktur- und Wirtschaftspolitik
Mobilität:
Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Deshalb fördern wir den Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur, die so einfach und komfortabel nutzbar ist wie heutige Tankstellen. Der Kauf von Elektrofahrzeugen wird durch Zuschüsse unterstützt, damit auch Menschen im ländlichen Raum von der Verkehrswende profitieren können.
Energie und Investitionen:
Bezahlbare Energie ist ein zentraler Standortfaktor. Wir setzen auf gesenkte Energiepreise durch reduzierte Netzentgelte und gezielte Steuerentlastungen für Unternehmen. Statt pauschaler Steuersenkungen schaffen wir Anreize für Investitionen, um die Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Der „Deutschlandfonds“ soll private und öffentliche Mittel bündeln, um gezielt in Strom- und Wärmenetze, Wasserstoffinfrastruktur, E-Ladesäulen und den Wohnungsbau zu investieren. Dieser Ansatz funktioniert auch im Rahmen der Schuldenbremse, da durch die Investitionen Werte für die Zukunft geschaffen werden.
Strukturwandel:
Die SPD lässt Arbeitnehmende im Strukturwandel nicht allein. Gute Regeln für Kurzarbeit und Job-to-Job-Vermittlung sorgen dafür, dass Arbeitslosigkeit vermieden wird, bevor sie entsteht. Transfergesellschaften wollen wir weiterentwickeln und auch kleinen Unternehmen zugänglich machen. Mit starken Betriebsräten, fairer Mitbestimmung und dem Ende sachgrundloser Befristungen schaffen wir sichere und faire Arbeitsbedingungen. Fachkräfteeinwanderung wird durch einfachere Anerkennungsverfahren und ein modernes Einwanderungsgesetz unterstützt.