Europa
Europa Jetzt: Gemeinsam für Demokratie und Sozialstaat
Wir stehen an einem Wendepunkt: Die Errungenschaften Europas sind bedroht. Es ist Zeit für einen mutigen Schritt hin zu einem Europa, das stärker, demokratischer und sozialer ist. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft gestalten und die Einheit Europas als unsere Stärke begreifen, nicht als Selbstverständlichkeit. Treten wir gemeinsam für ein solidarisches Europa ein. Jetzt, bevor es zu spät ist.
Ich setze mich für Reformen ein, die unsere gemeinsamen Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigen.
Für eine EU, die sich international gegen Armut und Ausgrenzung engagiert und eine Erweiterungspolitik mit dringend benötigten Reformen kombiniert.
- Ein soziales und vereintes Europa: Unsere EU basiert auf Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Wir bekämpfen rechtspopulistische Politik und fördern Vielfalt. Effiziente Entscheidungswege und eine solidarische Migrationspolitik sind unser Ziel.
- Arbeit & Umwelt vereint: Starke Sozialpartnerschaften und hohe Sozialstandards sind Grundpfeiler für gerechte Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Wirtschaft. Wir schaffen faire Arbeitsplätze und schützen die Umwelt.
- Europa der Regionen: Wir setzen uns dafür ein, dass unabhängig vom Wohnort jeder die gleichen Chancen zur Lebensverwirklichung hat. Ländliche Räume und Klein- sowie Mittelstädte machen über 80 Prozent der EU-Fläche aus und beherbergen ein Drittel der EU-Bevölkerung. Wir unterstützen Niederbayern beim nachhaltigen Wandel und stellen sicher, dass niemand zurückgelassen wird.
Wir wollen grenzenlos gute Arbeit und Ausbildung
Anders als viele Konservative es gerne hätten, darf die EU kein Instrument sein, das allein zur Wahrung und Befriedigung von wirtschaftlichen und nationalen Bedürfnissen besteht. Eines meiner großen Ziele für die Europäische Union ist es, gleiche Arbeits- und Bildungschancen sowie -verhältnisse für alle zu schaffen. Deswegen fordere ich:
Einen verbindlichen europäischen Mindestlohn. Die aktuell geltende Richtlinie 2022/2041 ist zu schwach – sie gibt lediglich den Ländern, in denen bereits ein Mindestlohn besteht, Vorgaben über Höhe und genaue Ausgestaltung. Ich fordere einen EU-weiten Mindestlohn, der den Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben überall in der EU ermöglicht. Im gleichen Zuge sollen durch die Überarbeitung der Richtlinie, die europaweit umgesetzt werden muss, bestehende und auszubauende nationale Strukturen zur Festlegung von Tarifverträgen und Mindestlohn durch die drei Sozialpartner Gewerkschaften, Staat und Arbeitgeberverbände gefördert werden.
Den kostenlosen und garantierten Zugang zur ersten Hochschul- oder Berufsausbildung bzw. zum Abschluss in der gesamten EU. Studiengebühren und ähnliche Konstrukte stehen einer echten Bildungsgerechtigkeit in der EU im Weg – sie müssen abgeschafft werden.
Die Stärkung und den Ausbau einer europaweiten Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen unter gemeinsamen Arbeits- und Bildungsstandards. #Neuropa