Starker Sozialstaat

Für einen starken Sozialstaat benötigen wir folgendes:

Einführung einer solidarischen Grundsicherung

Einführung der Kindergrundsicherung

Einführung einer staatlichen Jobgarantie

Einführung einer arbeitsversicherung

Anerkennung von unterschiedlichen Lebensentwürfen

Abschaffung des Ehegattensplittings

bürger*innenversicherung

Stabilisierung des Rentenniveaus

Ich setze mich dafür ein, die Bundesrepublik Deutschland wieder zu einem starken Sozialstaat zu machen. Da die kapitalistischen Märkte unsozial sind, muss die sozialdemokratische Bundespolitik die Grundlagen für einen emanzipatorischen Sozialstaat schaffen. Aus meiner Sicht hat der Staat nicht der Wirtschaft zu dienen, sondern gibt einen am Gemeinwohl orientierten Rahmen vor. Diese Stärke erwarten Sie, liebe Bürger*innen von meiner Partei und mir als zukünftigem Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Rottal-Inn.

Hierfür habe ich zusammen mit Bürger*innen und meiner Partei klare Forderungen und vielseitige Ideen entwickelt:

Aus meiner Sicht handelt es sich beim ALG-II (Hartz IV) um ein Relikt der Vergangenheit, es steht für Diskriminierung, nicht für Chancengleichheit. Ich fordere die Einführung einer solidarischen Grundsicherung. Ich mache mich stark für eine Auflösung der bestehenden Jobcenter – sie sollen wieder in die bestehenden Agenturen für Arbeit überführt werden.

Erleichterung des Zugangs zur Arbeitslosenversicherung, um Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu haben.
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I muss auf bis zu 36 Monate erhöht werden.
Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes das oberhalb des Grundsicherungsniveaus für Alleinlebende liegt. Ebenso wie die Einführung eines Arbeitslosenanschlussgeldes für Beschäftigte die 24 Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. (Bezugsdauer 2 Jahre, umfasst 58 Prozent des letzten Nettolohns)
Rechtsanspruch auf aktive Fördermaßnahmen: Recht auf Weiterbildung, Recht auf verstärkte, intensivierte Vermittlung, Beratung und Betreuung, Recht auf einen öffentlich geförderten Arbeitsplatz. Während der Weiterbildung Zahlung eines zusätzliches Weiterbildungsgeld.
Die Bundesagentur für Arbeit ist wieder als Agentur für alle Menschen ohne Beschäftigung zuständig.
Die solidarische Grundsicherung ist bedarfsgerecht anzuheben. Sanktionen werden gänzlich abgeschafft. Kinder benötigen eine eigene Grundsicherung, in der alle ihnen zustehenden Leistungen zusammengefasst werden.
Die Bedürftigkeitsprüfung und die Anrechnung von „Vermögen“ ist als unverhältnismäßig abzulehnen.
Zuverdienstmöglichkeiten sollen deutlich erhöht werden.

Um den Kindern ihre Würde zu geben, setze ich mich dafür ein eine Kindergrundsicherung einzuführen. Unser SPD-Mitglied und Buchautor Jeremias Thiel: „Kein Pausenbrot, keine Kindheit, keine Chance“ hat in seiner sehr bewegenden Biografie dargelegt, was es heißt als Kind ausgegrenzt zu werden und sich in den Fängen des unsolidarischen Sozialstaats zu befinden. Unser Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Dafür haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt. Künftig sollen die am meisten bekommen, die es brauchen. Und das heißt: Bis zu 478 Euro im Monat pro Kind.

Darum haben wir ein „neues Kindergeld“ entwickelt. Alle Familien sollen zunächst den gleichen Basisbetrag von monatlich 250 Euro für jedes Kind bekommen. Darin enthalten sind auch die 30 Euro auf der Kinderkarte. Und Familien mit wenig Geld bekommen, je nach Einkommen, mehr. Das neue Kindergeld ersetzt damit auch andere Leistungen, die bisher einzeln beantragt werden mussten. Im Ergebnis heißt das: Je nach Lebensalter des Kindes soll es bis zu 478 Euro pro Monat geben: (Bis 6 Jahre: 400 Euro, 6 bis 13 Jahre: 458 Euro, ab 14 Jahre: 478 Euro)

Ich setze mich dafür ein, dass meine Partei wieder ihrem Anspruch, die Partei der guten Arbeit zu sein, gerecht wird. Hierfür bedarf es der Einführung einer staatlichen Jobgarantie in Form eines Rechtsanspruchs für alle hier Wohnenden

• Die Entlohnung zum jeweiligen Tariflohn bzw. einem fairen armutsfesten und alterssichernden Mindestlohn– insbesondere im Hinblick auf junge Menschen und Menschen mit Handycap.

• Die lokale Organisation durch Gemeinden zur Schaffung von Beschäftigung in Bereichen der lokalen Daseinsvorsorge im weitesten Sinn

Außerdem setzte ich mich für die Einführung einer Arbeitsversicherung ein. Arbeitnehmer*innen sollen sich frühzeitig noch im Arbeitsverhältnis weiterbilden können und durch die so einer Arbeitslosigkeit vorgebaut wird. In diese paritätisch zu finanzierende Arbeitsversicherung müssen alle einzahlen und jede*r soll ein Recht auf Weiterbildung haben – unabhängig von Qualifikation und Beruf.

Als ihr Bundestagsabgeordneter mache ich mich für die Anerkennung von unterschiedlichen Lebensentwürfen stark. Dies lässt sich mittels des Modells der inklusiven Gesellschaft verwirklichen: einige Menschen tragen in ihrer Funktion besonders dazu bei, dass unsere inklusive Gesellschaft gelingt. Junge Familien stehen hierbei im Fokus und stellen die tragende Säule unserer Gesellschaft dar. Für kreative Menschen schaffen wir genügend Raum zur Entfaltung ihrer Ideen. Ältere Menschen werden bei uns mit Achtung und Wertschätzung behandelt, denn sie haben wertvolle Arbeit und Dienste verrichtet. Die vielen Ehrenamtlichen tragen in besonderer Weise zum Gelingen unserer inklusiven Kommune bei. Menschen mit geringem Einkommen benötigen ein kostenneutrales Bildungs- und Freizeitangebot. Auch Individualisten werden in unserer Mitte akzeptiert, denn mit ihren persönlichen Stärken tragen sie zur Inklusion bei.

Mir ist es wichtig die relevanten Maßnahmen und Vorhaben anzusprechen. Aus meiner Sicht ist das bisher geltende Ehegattensplitting (Ernährermodell) ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert. Daher fordere ich die Abschaffung des Ehegattensplittings. Stattdessen soll ein neues steuerrechtliches Förderinstrument erarbeitet und eingeführt werden, dessen Ziel es sein muss, Kinderarmut zu verhindern, und das eine tatsächliche Entlastung von Familie, und nicht von Ehegemeinschaften bewirkt. Familien mit einem geringen Gesamthaushaltseinkommen müssen massiv gefördert werden, gleichzeitig soll die Förderung von Familien mit hohem Gesamthaushaltseinkommen geringer ausfallen. Alleinerziehende müssen zusätzlich unterstützt werden.

Als ihr Abgeordneter spreche ich mich für eine sanktionsfreie Grundsicherung, die Armut beendet, aus. Diese solidarische Grundsicherung muss das reelle sozio-kulturelle Existenzminimum darstellen und jederzeit garantiert werden. Für die genaue Ermittlung der Höhe der zukünftigen Grundsicherung sind Wissenschaft und Sozialverbände in einem Expert*innengremium zusammenzuziehen. Es muss klar sein: Bürger*innen sind Inhaber*innen sozialer Rechte und keine Bittsteller*innen.

Die bestehenden Sozialversicherungen müssen zur solidarischen und universellen Bürger*innenversicherungen umgebaut werden, in der alle Erwerbsformen (Angestellte, Arbeiter*innen, Beamt*innen, Selbständige und Freiberufler*innen) berücksichtigt werden. Dies soll insbesondere für die bestehenden Formen der Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung gelten. Außerdem müssen die bestehenden Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden, um ein wirklich solidarisches System zu gestalten.

Ich möchte das Vertrauen in den Sozialstaat durch eine Rente, die armutsfest ist und lebensstandardsichernd ist, zurückgewinnen:

Die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) für Sie wieder so ausgestaltet werden, dass sie ihren Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung verkommt. Das gesetzliche Rentenniveau muss bei 53 % stabilisiert werden. Dazu sind die derzeit wirksamen Abschlagsfaktoren abzuschaffen. Zudem möchte ich die Riesterrente durch einen Bundeszuschuss ersetzen. Eine Grundrente deutlich oberhalb der Grundsicherung (Mindestens 350 € Unterschied) und ohne Bedürftigkeitsprüfung ist die richtige Maßnahme. Aus meiner Sicht müssen spürbare Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente entwickelt werden. Dadurch, dass die Rentenversicherung zu einer Versicherung für alle ausgebaut wird, ist ein Rentenniveau von 53 % unproblematisch zu erreichen. Alle Erwerbstätigen (auch Selbstständige oder Beamt*innen) sollen Teil der Solidargemeinschaft werden. Zudem ist eine Mindestrente für alle einzuführen. Eine solidarische Grundrente, wie bereits von der SPD eingeführt, ohne Bedürftigkeitsprüfung ist dafür der richtige Weg.

Der von mir aufgezeigte starke Sozialstaat ist eine wesentliche Voraussetzung der Entfaltung der Persönlichkeit der Menschen. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, die von der SPD mitgeschaffenen Verwerfungen im Rahmen der Agenda 2010 zu überwinden.